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Datenschützer und Bürgerrechtler haben nun eine Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren eingelegt. Gestützt wird die Beschwerde von mehr als 22.000 Unterschriften.
Wie beim Windflüchter berichtet, konnte man bis zum 25. März die Beschwerde mit seiner Unterschrift unterstützen. Diese Aktion fand viele Sympathisanten und so riefen auch Zeitschriften wie der Spiegel zur Unterzeichnung auf. Nun wurde die Beschwerde eingereicht.
Die Beschwerde richtet sich somit gegen die staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten. Der Verein Foebud, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte engagiert, hat die Unterschriften eingereicht. Wann allerdings mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist völlig unklar.
Wie beim Windflüchter berichtet, konnte man bis zum 25. März die Beschwerde mit seiner Unterschrift unterstützen. Diese Aktion fand viele Sympathisanten und so riefen auch Zeitschriften wie der Spiegel zur Unterzeichnung auf. Nun wurde die Beschwerde eingereicht.
Die Beschwerde richtet sich somit gegen die staatliche Zentral-Datenbank zur Erfassung von Einkommensdaten. Der Verein Foebud, der sich für Datenschutz und Bürgerrechte engagiert, hat die Unterschriften eingereicht. Wann allerdings mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ist völlig unklar.
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