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Am morgigen Dienstag wird über das umstrittene Gesetz der Vorratsdatenspeicherung erneut verhandelt. Richtig heißt das Gesetz: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, welches schon für viel Diskussionstoff sorgte.
Smashd.de fasst zusammen, was dieses Gesetz überhaupt bedeutet und was denn überhaupt gespeichert wird. Dass das unzählige Kläger auf den Plan ruft, die ihre Privatssphäre gefährdet sehen, ist natürlich klar. Die prominenteste Klägerin ist wohl die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, welche nun doch nicht an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen wird, wie sie zuvor angekündigt hatte.
Die Bundesjustizministerin klagt gegen die Bundesregierung, als klagt sie letztlich gegen sich selbst, vielleicht hat sie deshalb ihre Entscheidung widerrufen und wird bei den Verhandlungen doch nur anwesend sein. Damit will sie aber deutlich machen, dass sie zu ihre Rechtsposition steht.
Smashd.de fasst zusammen, was dieses Gesetz überhaupt bedeutet und was denn überhaupt gespeichert wird. Dass das unzählige Kläger auf den Plan ruft, die ihre Privatssphäre gefährdet sehen, ist natürlich klar. Die prominenteste Klägerin ist wohl die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP, welche nun doch nicht an den mündlichen Verhandlungen teilnehmen wird, wie sie zuvor angekündigt hatte.
Die Bundesjustizministerin klagt gegen die Bundesregierung, als klagt sie letztlich gegen sich selbst, vielleicht hat sie deshalb ihre Entscheidung widerrufen und wird bei den Verhandlungen doch nur anwesend sein. Damit will sie aber deutlich machen, dass sie zu ihre Rechtsposition steht.
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